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Das GSpG, Österreichs Glücksspielgesetz

Das GSpG ist das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1989 und legt fest, wer in Österreich Glücksspiele veranstalten darf, wer das kontrolliert und was bei Verstößen droht.

Wie das GSpG aufgebaut ist

BestimmungInhalt
§ 1Was ein Glücksspiel ist; Spielerschutzstelle im BMF (Abs. 4)
§ 2Ausspielung und verbotene Ausspielung
§ 3Glücksspielmonopol des Bundes
§ 4Ausnahmen vom Monopol, darunter Pokerturniere in engen Grenzen (Abs. 6)
§ 5Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten
§§ 6 bis 12bLotterien, darunter § 12a elektronische Lotterien
§ 14Konzession für Lotterien
§ 21Spielbankkonzessionen, höchstens fünfzehn
§ 25Zutritt zur Spielbank erst ab 18 (Abs. 1)
§ 52Verwaltungsstrafen
§ 56Werbung der Konzessionäre
§ 56aSchließung eines Betriebs bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
§§ 57 bis 59Glücksspielabgaben und wer sie schuldet

Was als Glücksspiel gilt

Als Glücksspiel gilt ein Spiel, dessen Ausgang allein oder überwiegend der Zufall bestimmt. Das Gesetz zählt einige Spiele ausdrücklich auf: Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer samt ihren Varianten.

Zur Ausspielung wird ein solches Spiel, wenn ein Unternehmer es veranstaltet. Spielerinnen und Spieler leisten dabei einen Einsatz, und ein Gewinn wird in Aussicht gestellt. Fehlt dafür eine Konzession oder Bewilligung, ist die Ausspielung verboten.

Monopol und Ausnahmen

Das Recht, Glücksspiele durchzuführen, behält das Gesetz dem Bund vor. Das BMF begründet dieses Monopol mit den gesellschaftlichen Risiken des Spiels. Ausgenommen sind Spiele um geringe Beträge, die bloß dem Zeitvertreib dienen und keine Ausspielung sind. Pokerturniere sind in engen Grenzen ebenfalls erlaubt.

Eigene Regeln gelten für die Landesausspielungen. Glücksspielautomaten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung brauchen eine Bewilligung des jeweiligen Bundeslandes, keine Konzession des Bundes. Das BMF führt sechs Unternehmen mit solchen Bewilligungen; die längste reicht bis 2039.

Lotterien und Online-Spiel

Als elektronische Lotterie gilt eine Ausspielung, an der Sie direkt über ein elektronisches Medium teilnehmen und deren Ergebnis zentral ermittelt wird. In dieser Form dürfen Casinospiele im Internet stattfinden.

Das Recht dazu überträgt das Finanzamt Österreich durch eine Konzession für Lotterien. Vorher muss es eine öffentliche Interessentensuche geben, transparent und ohne Diskriminierung. Die Konzessionärin muss eine Kapitalgesellschaft mit mindestens 109 Millionen Euro eingezahltem Kapital sein.

Spielbanken

Für den Betrieb einer Spielbank vergibt das Finanzamt Österreich eigene Konzessionen, insgesamt höchstens fünfzehn. Zutritt haben nur Volljährige. Casinos Austria betreibt mit diesen Konzessionen zwölf Häuser.

Strafen und Kontrolle

Die zentrale Strafbestimmung trifft vor allem die Anbieter. Wer verbotene Ausspielungen für Teilnehmer im Inland veranstaltet, organisiert oder anbietet, riskiert bis zu 60.000 Euro Strafe. Werbung dafür oder das wissentliche Weiterleiten von Zahlungen durch eine Bank kann bis zu 22.000 Euro kosten. Strafbar ist auch die Teilnahme an elektronischen Lotterien ohne Konzession, wenn die Einsätze aus dem Inland kommen.

Werben dürfen Konzessionäre, aber nur mit Maß und Verantwortung. Besteht der begründete Verdacht auf verbotenes Glücksspiel, kann die Behörde einen Betrieb schließen.

Abgaben

Auf elektronische Lotterien mit Teilnahme vom Inland aus fällt eine Glücksspielabgabe von 45 Prozent der Jahresbruttospieleinnahmen an. Schuldner sind der Vertragspartner des Spielers, der Veranstalter und der Vermittler, und zwar auch dann, wenn gar keine Konzession besteht. Spielerinnen und Spieler zahlen diese Abgabe nicht.

Aufsicht

Die Aufsicht über das konzessionierte Glücksspiel liegt seit Anfang 2021 beim Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten. Im BMF selbst sitzt die Spielerschutzstelle. Gegen illegale Online-Angebote arbeiten BMF und Amt für Betrugsbekämpfung mit einem eigenen Prüfschema und einer Task-Force.

Änderungen seit 2020 und die geplante Novelle

Seit 2020 wurde das Gesetz mehrmals geändert, unter anderem durch das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz, das Budgetbegleitgesetz 2025 und das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz. Mit BGBl. I Nr. 3/2023 wurde außerdem kundgemacht, dass der Verfassungsgerichtshof einen Teil der Spielbankregeln aufgehoben hat.

Die Regierungsvorlage 594 d.B. würde das Gesetz grundlegend umbauen. Vorgesehen sind mehrere Online-Konzessionen, ein zentrales Sperrregister, Netzsperren und Zahlungssperren. Dazu kämen eine öffentliche Liste nicht berechtigter Anbieter und eine Stelle für Glücksspiel und Spielerschutz im BMF. Das Finanzamt Österreich bliebe Aufsichtsbehörde. Die Vorlage liegt im Finanzausschuss des Nationalrats, der sie noch nicht beraten hat; beschlossen ist sie nicht.

Quellen