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Meldungen zum Glücksspielrecht in Österreich

Die Regierungsvorlage 594 d.B., mit der die Bundesregierung das Glücksspielgesetz grundlegend ändern will, liegt laut den Meldungen des Parlaments seit 14. September im Finanzausschuss des Nationalrats. Beraten hat der Ausschuss sie bisher nicht. Der Entwurf sieht mehrere Online-Konzessionen ab Oktober 2027 vor, dazu ein zentrales Sperrregister, Netzsperren und Zahlungssperren.

Schon vor der Novelle wurde der Rahmen mehrfach angepasst. Die Aufsicht über die Konzessionäre ging mit Jänner 2021 vom Finanzministerium auf das Finanzamt Österreich über, und das Budgetbegleitgesetz 2025 brachte neue Regeln zur Besteuerung des Glücksspiels. Mit dem FM-GwG-Anpassungsgesetz von 2024 wurden außerdem die Regeln gegen Geldwäsche an die Vorgaben der FATF zu Finanzsanktionen angepasst. Im Glücksspiel-Bericht für 2020 bis 2024 fasst das BMF zudem die Urteile des OGH zu Spielverträgen mit Anbietern ohne Konzession zusammen. Zuletzt lehnte das Gericht im September 2024 eine Amtshaftung des Staates ab.

Meldungen nach Datum

  1. Österreich

    GSpG-Novelle im Finanzausschuss noch nicht beraten

    Die dreimonatige Stillhaltefrist für die Glücksspielnovelle ist Anfang November abgelaufen. Laut der Website des Parlaments liegt die Novelle im Finanzausschuss aber seit Mitte September. Mit Stand 14. November hat der Ausschuss die Beratungen noch nicht aufgenommen.

    Parlament Österreich: Regierungsvorlage 594 d.B. (XXVIII. GP), Glücksspielgesetz und Telekommunikationsgesetz 2021, Änderung