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Österreich Veröffentlicht Aktualisiert

GSpG-Novelle im Finanzausschuss noch nicht beraten

Die dreimonatige Stillhaltefrist für die Glücksspielnovelle ist Anfang November abgelaufen. Laut der Website des Parlaments liegt die Novelle im Finanzausschuss aber seit Mitte September. Mit Stand 14. November hat der Ausschuss die Beratungen noch nicht aufgenommen.

Quelle der Meldung

Stelle
Parlament Österreich
Dokument
Regierungsvorlage 594 d.B. (XXVIII. GP), Glücksspielgesetz und Telekommunikationsgesetz 2021, Änderung
Datum der Quelle
Stand
Dem Finanzausschuss zugewiesen, Beratungen noch nicht aufgenommen

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Wie weit die Novelle im Finanzausschuss ist

Die Regierungsvorlage ist am 5. August im Nationalrat eingelangt und wurde Mitte September dem Finanzausschuss zugewiesen. Abgestimmt hat der Nationalrat darüber bisher nicht. Das Finanzministerium hatte den Entwurf schon am 4. August der Europäischen Kommission zur Notifizierung übermittelt. Damit begann eine dreimonatige Stillhaltefrist; sie ist Anfang November abgelaufen, eine Abstimmung wäre also möglich. Beraten darf das Parlament laut BMF schon während dieser Frist.

Was der Entwurf vorsieht

Kernpunkte der Regierungsvorlage 594 d.B.
VorhabenBestimmungGeplanter Beginn
Zentrales Sperrregister für alle Konzessionäre und Bewilligungsinhaber§ 31g GSpG neu1. Jänner 2027
Netzsperren durch die Telekom-Control-Kommission§ 56d GSpG neu1. Jänner 2027
Verbot, an Zahlungen für gelistete Anbieter mitzuwirken§ 56e GSpG neu1. Jänner 2027
Öffentliche Liste nicht berechtigter Anbieter§ 51a GSpG neu1. Jänner 2027
Mehrere Konzessionen für Online-Glücksspiel§ 14 GSpG neuVergabe ab 1. Jänner 2027, gültig ab 1. Oktober 2027
13 Spielbankkonzessionen statt höchstens 15§ 21 Abs. 5 GSpG neu

Anbieter, die bisher ohne österreichische Konzession online angeboten haben, müssten ihr Angebot laut Parlamentskorrespondenz bis Ende 2026 einstellen, wenn sie sich um eine der neuen Konzessionen bewerben wollen. Wer sich bewirbt, müsste außerdem offene Forderungen aus Spielerklagen beglichen haben. Das BMF spricht von rund 20.000 geschädigten Spielerinnen und Spielern.

Was bis zum Beschluss gilt

Bis zu einem Beschluss bleibt es beim geltenden Glücksspielgesetz. Online-Casinospiele darf allein die Österreichische Lotterien GmbH anbieten, und wer vom Inland aus an elektronischen Lotterien ohne Konzession teilnimmt, macht sich strafbar. Netzsperren, Zahlungssperren und ein zentrales Sperrregister fehlen bisher, Selbstsperren gelten weiter nur beim jeweiligen Unternehmen.

Ist die Glücksspielnovelle beschlossen?

Nein. Die Regierungsvorlage 594 d.B. ist dem Finanzausschuss zugewiesen, der die Beratungen noch nicht aufgenommen hat.

Ab wann soll es Online-Konzessionen geben?

Nach dem Entwurf sollen sie ab Jänner 2027 erteilt werden und ab Oktober 2027 gelten.

Redaktion Casinokonzession.com. Herausgeberin: Node Solutions LTD.

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