Wie weit die Novelle im Finanzausschuss ist
Die Regierungsvorlage ist am 5. August im Nationalrat eingelangt und wurde Mitte September dem Finanzausschuss zugewiesen. Abgestimmt hat der Nationalrat darüber bisher nicht. Das Finanzministerium hatte den Entwurf schon am 4. August der Europäischen Kommission zur Notifizierung übermittelt. Damit begann eine dreimonatige Stillhaltefrist; sie ist Anfang November abgelaufen, eine Abstimmung wäre also möglich. Beraten darf das Parlament laut BMF schon während dieser Frist.
Was der Entwurf vorsieht
| Vorhaben | Bestimmung | Geplanter Beginn |
|---|---|---|
| Zentrales Sperrregister für alle Konzessionäre und Bewilligungsinhaber | § 31g GSpG neu | 1. Jänner 2027 |
| Netzsperren durch die Telekom-Control-Kommission | § 56d GSpG neu | 1. Jänner 2027 |
| Verbot, an Zahlungen für gelistete Anbieter mitzuwirken | § 56e GSpG neu | 1. Jänner 2027 |
| Öffentliche Liste nicht berechtigter Anbieter | § 51a GSpG neu | 1. Jänner 2027 |
| Mehrere Konzessionen für Online-Glücksspiel | § 14 GSpG neu | Vergabe ab 1. Jänner 2027, gültig ab 1. Oktober 2027 |
| 13 Spielbankkonzessionen statt höchstens 15 | § 21 Abs. 5 GSpG neu |
Anbieter, die bisher ohne österreichische Konzession online angeboten haben, müssten ihr Angebot laut Parlamentskorrespondenz bis Ende 2026 einstellen, wenn sie sich um eine der neuen Konzessionen bewerben wollen. Wer sich bewirbt, müsste außerdem offene Forderungen aus Spielerklagen beglichen haben. Das BMF spricht von rund 20.000 geschädigten Spielerinnen und Spielern.
Was bis zum Beschluss gilt
Bis zu einem Beschluss bleibt es beim geltenden Glücksspielgesetz. Online-Casinospiele darf allein die Österreichische Lotterien GmbH anbieten, und wer vom Inland aus an elektronischen Lotterien ohne Konzession teilnimmt, macht sich strafbar. Netzsperren, Zahlungssperren und ein zentrales Sperrregister fehlen bisher, Selbstsperren gelten weiter nur beim jeweiligen Unternehmen.
Ist die Glücksspielnovelle beschlossen?
Nein. Die Regierungsvorlage 594 d.B. ist dem Finanzausschuss zugewiesen, der die Beratungen noch nicht aufgenommen hat.
Ab wann soll es Online-Konzessionen geben?
Nach dem Entwurf sollen sie ab Jänner 2027 erteilt werden und ab Oktober 2027 gelten.